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06 Sep. 2010

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	Allgemeine Geschäftsbedingungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten die grundlegenden Regeln die von bidsell.de bereitgestellten Dienste genutzt werden können. I. Allgemeine Bestimmungen. §1. Marktplatz. Das Auktionshaus www.bidsell.de stellt ein Online-Auktionshaus zur Verfügung, auf dem Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend Artikel genannt) von natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend Nutzer genannt) angeboten, vertrieben und erworben werden können, deren Angebot, Vertrieb und Erwerb nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, den Grundsätzen der guten Sitte sowie den jeweils geltenden und hier einsehbaren AGB verstoßen! bidsell.de ist und wird selbst nicht Vertragspartner, sofern §1 Abs.2 nicht zur Geltung kommt, der ausschließlich zwischen den Nutzern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über bidsell.de geschlossenen Verträge, erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. bidsell.de stellt lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, den angemeldeten Mitgliedern das Handeln zu ermöglichen. -------------------------------------------------------------------------------- §2 Anmeldung, Sperrung, Widerruf und Kündigung. Um sämtliche Dienste auf bidsell.de nutzen zu können, muß sich der Nutzer vorher anmelden. Die Anmeldung ist kostenlos und unverbindlich. Sie erfolgt über die Eröffnung eines bidsell.de-Benutzeraccount unter Zustimmung dieser AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen bidsell.de und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des auf bidsell.de zur Verfügung gestellten Onlineangebotes (nachfolgend Nutzungsvertrag genannt) zustande. bidsell.de steht nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen und juristischen Personen offen. Minderjährige dürfen das Angebot auf bidsell.de nicht nutzen. Die von bidsell.de bei der Anmeldung erfragten persönlichen Daten, sind vollständig und korrekt anzugeben. Tritt hinsichtlich der von dem Nutzer bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend und sofern möglich, über das Formular im Account des Nutzers abzuändern. Änderungen, die im Benutzeraccount nicht vorgenommen werden können, sind unverzüglich bei bidsell.de mittels E-Mail zu melden. Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzername sowie ein Passwort. Der Benutzername darf keine rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzten und nicht gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Benutzername darf nicht aus einer eMail- oder Internetadresse bestehen. Jeder Benutzername wird vom System nur einmal vergeben. Das Passwort muß geheim gehalten und darf Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Änderung des Passwortes ist nach erfolgter Anmeldung jederzeit im Account möglich. bidsell.de haftet in keiner Weise für Verlust und Mißbrauch des Passwortes und dadurch eventuell dem Nutzer entstehende Schäden. Bei der Anmeldung akzeptiert der Nutzer diese AGB und erhält nach erfolgter Anmeldung eine eMail mit einem Bestätigungslink. Nach der Bestätigung ist der Nutzer Mitglied bei bidsell.de und kann ab diesem Zeitpunkt alle öffentlichen Dienste auf bidsell.de nutzen. Es steht dem Nutzer nicht frei, mehrere Account´s auf bidsell.de zu eröffnen. Der Mißbrauch eines oder mehrerer bidsell.de-Account´s insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Online - Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungs - Systems, ist verboten und führt bei Bekanntwerden zur Sperrung des Nutzerkontos. bidsell.de kann den Account eines Nutzers sperren, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB, den Grundsätzen der guten Sitte oder im Rahmen der Nutzung von bidsell.de gegen geltendes deutsches und/oder europäisches Recht verstößt. bidsell.de kann ohne vorherige Ankündigung einen Account sperren wenn: - der Nutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat. - im Zusammenhang mit seiner Nutzung von bidsell.de Rechte Dritter verletzt. - Leistungen von bidsell.de mißbraucht. - den Ruf von bidsell.de schädigt. - in den Angebotsbeschreibungen Links einbringt und/oder Adressen anderer Websites einträgt. - unerlaubt für andere Unternehmen auf bidsell.de Werbung macht. - wiederholt im Bewertungssystem gemäß §4 negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Marktteilnehmer geboten ist. Solange das Konto eines Nutzers auf bidsell.de gesperrt ist, darf dieser das Angebot von bidsell.de nicht mehr nutzen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung von bidsell.de nicht erneut anmelden. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen kündigen, es genügt eine eMail an: support@bidsell.de bidsell.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Ein Recht auf Anmeldung und Aufnahme besteht nicht. §3. Angebotsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen. Die Anmeldung als Nutzer bei bidsell.de ist kostenlos. Das Kaufen und Verkaufen ist als angemeldeter Nutzer bei bidsell.de kostenfrei. Das Anbieten von Artikeln auf bidsell.de ist ohne Kosten möglich. §4. Bewertungssystem. Um betrügerische Handlungen zu vermindern, hat bidsell.de ein öffentliches und für jeden zugängliches Bewertungssystem, mittels dessen sich Nutzer nach Durchführung eines Vertrages gegenseitig bewerten können und sollten. Das Bewertungssystem soll Nutzern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Nutzer besser einzuschätzen. Die Bewertungen werden von bidsell.de nicht überprüft und können auch unzutreffend oder irreführend sein. Der Nutzer ist verpflichtet, in der von ihm abgegebenen Bewertung ausschließlich wahre Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von dem Nutzer abgegebene Bewertung müss sachlich gehalten sein, darf keinerlei Verleumdung und/oder Beleidigung, gleich welcher Art, enthalten. Die Benutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Systems nicht entspricht, ist verboten. Insbesondere ist es verboten: - unwahre Bewertungen abzugeben. - sich selbst zu Bewerten oder Bewertungen über sich durch Dritte (Freunde etc.) zu veranlassen. - In Bewertungen auf Umstände einzugehen, die nicht mit der Abwicklung des zugrundeliegenden Vertrages in Zusammenhang stehen. Das Bewertungssystem dient ausschließlich dazu, den Handel zwischen bidsell.de Nutzern zu erleichtern. bidsell.de kann das Konto des Nutzers jederzeit sperren und/oder seine Bewertungen entfernen, wenn der Nutzer gegen §3 dieser AGB verstößt. §5. Verbotene Artikel. Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen die Gesetzte und/oder die guten Sitten in Deutschland und Europa verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden: - Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb, Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.b Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. - pornographische und jugendgefährdende Artikel. - Waffen im Sinne des Kriegswaffengesetzes. - radioaktive Stoffe, Gift und Explosionsstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien. - geschützte Tierarten, sowie deren Produkte und Präparate. - geschütze Pflanzen, sowie deren Präparate. - menschliche Organe. - lebende Tiere mit Ausnahme von Nutztieren der Landwirtschaft. - Wertpapiere, Aktien und Kredite. - Arzneimittel, die einer ärztlichen Verordnung bedürfen und/oder in Deutschland und Europa verboten sind. bidsell.de behält sich vor, nach Kenntnisserhalt, Angebote die unter §5 fallen zu streichen. §6. Allgemeine Grundsätze. Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung von bidsell.de sowie der damit verbundenen Dienstleistungen, alle geltenden Gesetze und Bestimmungen in Deutschland und Europa zu befolgen. Die von den Nutzern eingestellten Angebote dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB oder geltendem Recht stehen. Kommt es auf bidsell.de zu einem Vertragsabschluß zwischen Nutzern, teilt bidsell.de den Nutzern, die zur gegenseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten nach Angebotsende per eMail mit. Sind die Nutzer Unternehmer der auf bidsell.de abgeschlossenen Verträge, so findet, soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird/wurde, das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts, Anwendung. Ist einer der an dem Vertragsschluss beteiligten Nutzern ein Verbraucher, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. §7 Vertragsschluss Indem der Nutzer als Anbieter zur Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf bidsell.de einstellt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Zeit, innerhalb dieser das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt, das die im Angebot eventuell zusätzlich festgelegten Bedingungen (z.B. Zahlungsweise, bestimmte Bewertungskriterien usw.) erfüllt. Der Bieter nimmt das Angebot durch die Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Auktion, gemessen anhand der Online Uhrzeit von bidsell.de, ein höheres Gebot abgibt. bidsell.de gibt selbst keinerlei Gebote ab und nimmt auch keinerlei Gebote der Nutzer entgegen. Mit Ablauf der Auktion, gemessen durch die Online Uhrzeit von bidsell.de, oder im Falle der vorzeitigen Beendigung durch den Anbieter oder durch die Benutzung der Sofortkauf-Option kommt zwischen dem Anbieter und dem Höchstbieter oder dem Sofortkäufer ein Vertrag über den Erwerb des von dem Anbieter eingestellten Artikels zustande. Angebote auf bidsell.de können auch mit der Option "Sofortkauf" versehen werden. In diesem Falle kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zustande, indem die Option "Sofortkauf" für einen bestimmten Festpreis von einem Nutzer ausgeübt wird. Diese Funktion kann von jedem Nutzer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben worden ist. Nach Abgabe eines Gebotes auf den Artikel ist die Option "Sofortkauf" nicht mehr verfügbar. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer nicht zu Ende geführt wird, behält sich bidsell.de vor, dem Anbieter auf seine Anforderung per eMail, auch die eMail-Adresse des Bieters mit dem nach Ablauf der Auktion zweithöchsten Gebot mitzuteilen, damit der Anbieter mit diesem in Vertragsverhandlungen eintreten kann. Der Bieter des zweithöchsten Gebotes ist aber zur Abnahme des von Ihm bebotenen Artikels nicht verpflichtet. §8 Grundsätze für Auktionen auf bidsell.de Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Nutzer den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in einer weiteren Auktion, nicht aber auf anderem Wege (z.B. per eMail oder Telefon) anbieten. Für Nutzer, die vergleichbare Artikel gewerblich anbieten, gilt dies auch über das Ende der Laufzeit der Auktion hinaus. Anbieter dürfen den Verlauf der Auktion nicht durch Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren, von dem Anbieter verwendeten Account oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten (Freunde - Bekannte usw.) manipulieren. Bieter dürfen in derselben Auktion nicht unter Verwendung verschiedener Account´s Gebote abgeben. Der gleiche Artikel darf nicht parallel in zeitgleich laufenden Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer mehrere exakt gleiche Artikel anbieten kann. §9 Freistellung Der Nutzer stellt bidsell.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber bidsell.de wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf bidsell.de eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von bidsell.de (einschließlich der von ihm abgegebenen und erhaltenen Bewertungen) geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von bidsell.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. §10 Systemintegrität Der Nutzer ist nicht berechtigt, Funktionen, Software oder sonstige Systeme in Verbindung mit der Nutzung von bidsell.de zu verwenden, die das Funktionieren von bidsell.de stören können. Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der bidsell.de-Systemressourcen zur Folge haben kann. Die auf bidsell.de abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren durch dafür geeignete Systeme und Programme oder durch sonstige automatische Mechanismen. Das Design von bidsell.de, diese Allgemeine Geschäftsbedingungen, so wie alle Texte auf bidsell.de dürfen nur mit vorheriger Zustimmung von bidsell.de vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden. §11 Verfügbarkeit von bidsell.de bidsell.de wird immer bemüht sein, die Funktionen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. bidsell.de und die über die Website von bidsell.de angebotenen Dienstleistungen werden jedoch ohne jede Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt. Ein Ersatz für eventuelle Schäden, die durch einen Ausfall von bidsell.de entstehen, werden ausgeschlossen. §12 Haftungsbeschränkung Gegenüber Unternehmern haftet bidsell.de außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder Mitarbeiter von bidsell.de besteht keine Haftung für den Ersatz von Schäden. bidsell.de haftet nicht für entgangenen Gewinn. Die Haftung von bidsell.de ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder Mitarbeiter auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern haftet bidsell.de außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. bidsell.de haftet in keiner Weise für die von den Nutzern/Anbietern zugesicherten Eigenschaften (Qualität - Alter - Zustand - Original usw.) der auf bidsell.de zur Auktion oder zum Verkauf eingestellten Artikel. bidsell.de haftet in keiner Weise für die Legalität der von den Nutzern auf bidsell.de eingestellten Artikel. bidsell.de hat keine Möglichkeit die Eigentumsverhältnisse der angebotenen Artikel zu prüfen. bidsell.de haftet in keiner Weise für die Inhalte von Websites die durch sogenannte Links auf bidsell.de erreichbar sind und auf die Websites von dritten weiterleiten. bidsell.de distanziert sich von diesen Websites und deren Inhalten ausdrücklich. bidsell.de hat keine Möglichkeit die durch die Nutzer auf bidsell.de eingestellten Artikel zu überprüfen. Bei Rechtsverletzungen jeder Art durch einen Artikel erbittet bidsell.de eine eMail unter Mitteilung der betreffenden Artikelnummer an: support@bidsell.de bidsell.de wird nach Kenntniserhalt Angebote die Rechte und Gesetze verletzen von der Angebotsliste streichen. §13 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand. Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit bidsell.de abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder mittels eMail erfolgen. Die Anschrift sowie die eMail-Adresse eines Nutzers ist die, die als aktuelle Kontaktdaten im Account des Nutzers von diesem bekanntgegeben worden sind. Wenn der Nutzer Unternehmer ist, unterliegen der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht von Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag sowie diese AGB dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Gesetzes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. §14 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel bidsell.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per eMail mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe per eMail, gelten die geänderten AGB als angenommen. bidsell.de wird dem Nutzer in der eMail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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